Birgit Daiber, Norbert Schepers Kindergrundsicherung: Perspektivwechsel in der Armutsbekämpfung? Warum die Kindergrundsicherung für uns alle von existentieller Bedeutung ist

Die Ampel-Regierung hat sich darauf festgelegt, eine Kindergrundsicherung zu verwirklichen. Das Vorhaben kann noch scheitern, denn die grüne Familienministerin Lisa Paus möchte mehr als eine Zusammenfassung der existierenden Familienhilfen, während der Finanzminister auf seinem Geldsack sitzt. Zum ersten Mal wird hiermit ein materielles Existenzrecht für Kinder als öffentliches Gut formuliert und es soll ganz praktisch Familien mit wenig Einkommen helfen, ihren Kindern eine bessere Teilhabe am Sozialleben und an Bildung zu ermöglichen. Die Kindergrundsicherung kann für die Linke aber auch als Teil des sehr viel größeren Projektes eines bedingungslosen Grundeinkommens gelesen werden. Wenn man dieses als Generationenprojekt begreift, dann geht es um ein Dreiphasenmodell, an dessen Anfang die die Kindergrundsicherung steht, wie auch am anderen Ende existenzsichernde Renten für alle.

Birgit Daiber hat an einigen der progressiven sozialen Bewegungen teilgenommen, angefangen mit der 68er Bewegung. Sie hat vor allem in ihrer Berliner Zeit (1982 bis 2007) einige der herausragenden Berliner Frauen- und Bildungsprojekte mit aufgebaut und arbeitete als Expertin für soziale Stadtentwicklung in Europa. Immer wieder hat sie sich auch auf dem traditionellen politischen Parkett bewegt: als Abgeordnete des Europäischen Parlaments von 1989 bis 1994, als Mitglied der Grundsatzkommission der damaligen PDS oder auch als Figur des politischen Stiftungswesens in Brüssel, wo sie von 2008 bis 2012 das Europa-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung aufbaute. Darüber hinaus war sie war zwischen 2015 und 2019 in vielen mittel- und osteuropäischen Ländern als Wahlbeobachterin der OSZE im Einsatz. Aktuelle Texte und Veröffentlichungen siehe birgitdaiber.eu.

Gesprächspartner*innen und Moderation: NN / Norbert Schepers, Politikwissenschaftler, Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Initiative – Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen.

Diese Veranstaltung ist ein Beitrag zur internationalen Woche des Grundeinkommens 2023 unter dem Motto: “Kindergrundeinkommen – Zivilisation von ihrer besten Seite“.